„FDP und Grüne scheinen sich für Großeltern nicht zu interessieren“, behauptet Stefan Lode, Mitgründer der Plattform grosseltern.de aus Düsseldorf. Lode fasst eine Wahl-Umfrage zusammen, die Deutschlands größtes Internetportal für Großeltern an fünf Parteien gerichtet hat.
Ergebnis: Auf die fünf Fragen rund um die Anerkennung und Würdigung des Engagements und der Interessen von 21 Millionen Großeltern in Deutschland haben CDU/CSU, SPD und Linke geantwortet – von den kleinen Parteien kam trotz Nachfrage keine Reaktion. „Schon erstaunlich“, kommentiert Lode, „wurde doch jüngst in der Presse wiederholt berichtet, dass gerade die Wählergruppe der Senioren die Wahlen und damit auch die Bedeutung kleinerer Parteien mit entscheiden kann. Wer die 5-Prozent-Hürde erst einmal schaffen muss, lässt hier Potential liegen.“
Eine Frage zielte darauf ab, inwieweit Großeltern für die Betreuung ihrer Enkel auf einen staatlichen finanziellen Zuschuss hoffen können – etwa durch steuerliche Entlastungen. Gelingt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf doch oft nur durch den Einsatz von Oma und Opa. „Wirklich Neues ergibt sich aus den Antworten der drei Parteien nicht. Zwar betonen sie die Wichtigkeit der Großeltern für die Erziehung der Kinder und erkennen an, dass Großeltern einen Beitrag leisten. Keine der großen Parteien ist aber bereit, wirkliche finanzielle Anreize oder Unterstützungen im Sinne von Steuerentlastungen zu gewähren, die über das derzeit bestehende Maß hinausgehen. Hier hat man den Eindruck, dass die Parteien darauf vertrauen, dass man sich in den Familien schon hilft, dass die ältere Generation sich oftmals scheut, steuerliche Anreize zu fordern und es daher einer besonderen Incentivierung nicht bedarf“, fasst Andreas Reidl, ebenfalls Mitgründer von grosseltern.de, die Reaktionen aus der Politik zusammen.
Es wird gänzlich verkannt, was Oma und Opa heute leisten
Offensichtlich fehlt Großeltern eine politische Lobby. Denn es wird gänzlich verkannt, in welchem Umfang Großeltern bundesdeutsche Familien unterstützen. Würden Oma und Opa heute „streiken“ und ihre Unterstützung einstellen, müssten hierfür Summen aufgebracht werden, die etwa dem bundesdeutschen Verteidigungshaushalt entsprechen.
Immerhin: Die Linke denkt weiter, wenn sie vorschlägt, es „sollen die tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern gefördert und im Rentenrecht ausgeglichen werden.“ Dies wäre in der Tat eine Verbesserung und vernünftig klingt es auch, solche Leistungen spätestens bei der Rente zu berücksichtigen.
Allgemeinplätze als Antworten reichen nicht aus
Das Großeltern-Portal fragte auch, wie die Parteien zur Ausweitung des Familienbegriffs und damit zur Anerkennung von Großeltern als Teil der Familie stehen. Gerade bei Scheidungen ist dies immer wieder ein Thema, wenn es um die Regelungen des Umgangsrechts für Großeltern geht. Auch hier beschränken sich die Antworten auf Allgemeinplätze und die Erklärung der derzeitigen Rechtslage.
In Sachen Erbschaftssteuer wollte grosseltern.de von den Politikern wissen, was sie von der Idee halten, den Erbschaftssteuerfreibetrag für Enkel dem der von Kindern gleichzusetzen. Stefan Lode, von Hause aus Jurist, ordnet die Antworten darauf wie folgt ein:
„Augenscheinlich ist die Tatsache, dass immer häufiger von Großeltern direkt an Enkel vererbt werden soll, noch nicht wirklich bei den Parteien angekommen. Auch hier wird mitunter noch in traditionellen Strukturen gedacht, nach denen die Freibeträge von der Enge des Verwandtschaftsverhältnisses abhängen; die CDU begründet dies mit einer Planungssicherheit für Familien- und mittelständische Unternehmen.“ Die SPD sei zumindest ehrlich: Die Sozialdemokraten gestehen offen ein, über die Fragen noch nicht nachgedacht zu haben, kündigen aber an, dies in die grundsätzlichen Überlegungen zum Erbschaftssteuerrecht einzubeziehen. „Erfrischend“, fügt Lode an, sei eine Idee der Linken: Der Erblasser soll eine Person frei bestimmen können, die – unabhängig vom Grad der Verwandtschaft – einen hohen Freibetrag in Anspruch nehmen kann. Allerdings fordern die Linken generell niedrigere Freibeträge und damit eine höhere Besteuerung von Erbschaften.
Die ausführlichen Antworten der Parteien sind nachzulesen in der Rubrik „Politik und Gesellschaft“.
